AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Angebot, Verfügbarkeit

1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen, auch zukünftige, ausschließlich unter Geltung der nachstehenden Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingung des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

1.2 Unsere Angaben, z.B. in unseren Katalogen, der Homepage, Prospekten, etc. dienen lediglich Ihrer Information und stellen rechtlich die Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Nachträgliche Änderungen des ursprünglichen Auftrags des Kunden haben uns gegenüber stets schriftlich zu erfolgen.

1.3 Wir erbringen unsere Leistungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels und übernehmen keine Garantie für die jederzeitige Lieferbarkeit. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos bedarf stets der schritlichen Vereinbarung.

1.4  Durch Anklicken des Buttons “KAUFEN” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.

1.5 Leser GmbH ist berechtigt, eine Bestellung namens und im Auftrage des liefernden Unternehmens innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail anzunehmen.

 

2. Preise, Kosten und Gültigkeit, Mindestbestellwert, Sonderanfertigungen

2.1 Die Euro-Preise in unseren Angeboten verstehen sich freibleibend ab Werk. Sie schließen Fracht, Versicherung, Zoll, Merhwertsteuer und Nachnahme- und etwaige Bearbeitungsgebühren für besondere Versendungsformen, sowie Verpackungskosten zu Zuschläge für Kleinaufträge, etc. nicht mit ein und müssen vom Kunden getragen werden. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerlichen Vorschiften gesondert in Rechnung gestellt.

2.2 Sofern nicht anders bezeichnet, beziehen sich unsere Preisangaben in der Preisliste auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß der beigefügten Produktbeschreibung. Sie beinhalten grundsätzlich nicht etwa mit abgebildetes Zubehör sowie Dekorationselemente, etc. Mit Erscheinen der neuen Preiliste verlieren frühere Preisangaben ihre Gültigkeit.

2.3 Wir behalten und das Recht vor, unsere Preise ohne zusätzlichen Gewinn entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesonder aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis- bzw. Rohstoffpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Übersteigt die Preiserhöhung denvereinbarten Preis um 20 % kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

2.4 Wir sind berechtigt eine Transport- und Verpackungskostenpauschale, sowie einen Mindermengenzuschlag in folgender Höhe in Rechnung zu stellen:

a) bei einem Versand innerhalb Deutschlands:

- Versandkostenfrei

- Kein Mindestbestellwert

c) bei einem Versand nach Österreich:

- Versand nach Österreich berechnen wir mit 9,90 Euro (inkl. 19% MwSt)

2.5 Bei Sonderanfertigungen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu Mengenabweichungen in handelsüblichem Rahmen (+/- 10%).

 

3. Fertigungswerkzeuge, Muster, Probedrucke, Überprüfungspflicht des Kunden

3.1 Fertigungswerkzeuge, Klischees, Formen und andere Gegenstände, die in Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung hergestellt werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten – ganz oder teilweise – in Rechnung gestellt worden und vom Kunden bezahlt worden sind. Wir sind nicht zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet.

3.2 Fertigunsmuster, Korrekturabzüge, Andrucke, etc. sind vom Kunden unverzüglich auf die Vertragsgemäßheit zu überprüfen; Beanstandungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Probedrucke, Skizzen, Muster, Entwürfe und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst wurden, werden diesem in Rechnung gestellt.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Rechnungsbetrag ist -ohne Skontoabzug- per Vorauskasse, per Nachnahme oder Paypal an uns zu bezahlen.

4.2 Bei Bezahlung des Rechnungsbetrags per Nachnahme berechnen wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,95 Euro (inkl. MwSt).

 

5. Übernahme von Garantien, Produktbeschaffenheit, Gewährleistung

5.1 Die Übernahme von Garantien im Sinne von § 443 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung

5.2 Für alle Produkte gelten, vorbehaltlich nachfolgender Regelung, die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Folgeschäden, Verlust, mutwillige Beschädigung und unsachgemäße Behandlung der Ware.

 

6. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferzeit und Lieferverzug

6.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden “ab Werk”. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei der Versendung trägt der Kunde. Dies gilt auch bei der Versendung der Ware an einen vom Kunden bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden versichert. Die Versicherung durch uns bedeutet nicht, dass wir die Gefahrtragung für den Transport übernehmen.

6.2 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

6.3 Folgende Ereignisse bewirken – soweit leistungshemmend – eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist: Umständer höherer Gewalt, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsabschluss unverschludet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluss eintretende außergewöhnliche, für uns nicht vorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse; nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.

 

7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
7.1 Mängel sind unverzüglich nach Feststellung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Erkennbare Mängel sind uns hierbei spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht der Kaufleute nach § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.
7.2 Die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeichneten Mängelansprüche ( auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ) verjähren in einem Jahr, soweit das Gesetz beim Unternehmerrückgriff und bei Arglist nicht längere Fristen vorschreibt. Für Minderung und Rücktritt als nicht der Verjährung unterliegende Gestaltungsrechte bleibt es bei der gesetzlichen Regelung ( § 438 Abs. IV und V BGB ).
7.3 Bei begründeter Mängelrüge sind wir im Wege der Nacherfüllung – nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Verweigern wir beide Arten der Nacherfüllung, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
7.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen
7.5 Wir haften
1. ohne Einschränkung bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen;
2. ohne Einschränkung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
3. für Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung dann jedoch auf Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt;
4. im Rahmen einer von uns etwaig übernommenen Garantie (§443BGB ), sowie uneingeschränkt, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
5. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sachen verschuldensunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird.
7.6 weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns sind ohne Rücksicht auf ihre  Rechtsnatur ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,  gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.7 Im Bereich der Sachmängelhaftung gilt für die Verjährung von Schadensersatz- und  Aufwendungsersatzansprüchen die Regelung unter Ziffer 6.2 dieser Bedingungen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender – auch künftiger – Forderungen aus Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Kunde darf unsere Vor-behaltsware nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
8.2 Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen oder Beschlagnahme) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat der Kunde unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen. Ferner hat er uns sofort von diesen Zugriffen schriftlich unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (z. B. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir -ohne vorherige Fristsetzung  – berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
8.4 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollte, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist dabei die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er verpflichtet die zur Begründung und Erhaltung der Sicherheit erforderlichen Handlungen zu unternehmen bzw. zu veranlassen.

9. Urheberschutz
Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden, bzw. nicht Dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Jeder schuldhafter Verstoß hiergegen macht den Kunden schadenersatzpflichtig.
Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Muster, Druckvorlagen, etc. übernimmt dieser die Verantwortung dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde ist zur eigenständigen Überprüfung verpflichtet, ob die von ihm gewünschten Markenaufdrucke Schutzrechte Dritter (z.B. Warenzeichen, Geschmacksmuster, etc.) verletzen. Das gleiche gilt auch für Warenzeichenentwürfe, auch in Bezug auf die Bildform, die von uns nach Vorgaben des Kunden angefertigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, uns insoweit von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen, etc. freizustellen.

10. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, bzw. verarbeiten zu lassen. Die Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung bei uns der elektronischen Datenverarbeitung. Bei Nutzung von personenbezogenen Daten werden wir die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, beachten.

11. Rücktrittsrecht des Kunden, Aufrechnung, Zurückbehaltung

11.1 Eine Pflichtverletzung durch uns berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt, wenn wir diese zu vertreten haben. Hiervon ausgenommen ist das Rücktrittsrecht beim Vorliegen eines Mangels.
11.2 Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb
12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschließlich Lahr.
12.2 Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, bei Unternehmern i. S. des § 14 BGB für beide Teile unser Geschäftssitz oder nach  unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Die Wahlgerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Kunden, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der Gerichtstand bei Verbrauchern i.S. des § 13 BGB richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Abnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb ab dem 01.01.1993 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht.
- aufgrund von Steuervergehen des Kunden selbst
- aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Kunden über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse (z. B. hinsichtlich der ”Erwerbsschwelle” oder Angabe falscher Identifikationsnummer).
12.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
12.5 Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Inconterms auszulegen

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